Ämter & Behörden, Frankfurt, Wirtschaft|11. April 2024 13:08

Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union kommt nach Frankfurt: Strengere Kontrollen auch auf dem Krypto-Markt?

Bitcoins und andere Kryptowährung als MünzenDie Finanzmetropole Frankfurt wird um eine bedeutende Behörde reicher. Die Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in der Rhein-Main-Metropole ihren Sitz etablieren und dabei auch einen strengen Blick in die Welt der Kryptowährungen werfen. Für Frankfurt war die Entscheidung ein Grund zur Freude, immerhin hatten sich acht weitere EU-Städte als Standort beworben.
Mit der AMLA möchte man künftig die Finanzkriminalität stärker eindämmen und hier spielen Kryptowährungen eine entscheidende Rolle. Es ist kein Geheimnis, dass sie für illegale Zahlungen eine wichtige Rolle spielen. Allerdings haben Kryptowährungen auch klare Vorzüge, weswegen Nutzer der neuen Behörde mit Skepsis entgegenblicken.

Potenzial und Gefahren von Kryptowährungen

Eine dezentrale und nicht durch den Staat überwachte Währung ist der Albtraum für Gerichte. Trotz der öffentlichen Sichtbarkeit aller Transaktionen in der Blockchain bleibt die Anonymität gewahrt. Das macht Kryptowährungen für Kriminelle so besonders. Indem illegale Gelder durch verschiedene digitale Wallets transferiert werden, lässt sich die Herkunft problemlos verschleiern. Ein Grund, warum die neue Anti-Geldwäsche-Behörde wachsam sein wird.
Kryptowährungen kommen aber längst nicht nur im kriminellen Bereich zum Einsatz. Sie dienen Interessenten als dezentrale Kapitalanlage und werden zur Umgebung staatlicher Restriktionen in der Glücksspielbranche genutzt. Dabei geht es nicht darum, illegal zu zocken, sondern strenge staatliche Vorschriften zu umgehen. Es sind vor allem die Anonymität und Sicherheit der Crypto Casinos, die das Wachstum befeuern, so die Expertin Julia Beyer von kryptocasinos.com. Menschen möchten sich für ein wenig Spielvergnügen nicht komplett entblößen. Sie wissen zu schätzen, wenn sie mit ihrem Wallet und ohne Angabe von persönlichen Zahlungsdaten Transaktionen durchführen können.
Bis heute gelten Kryptowährungen in Deutschland nicht als offizielles Zahlungsmittel, weswegen Regulierungsmaßnahmen wie der Glücksspielstaatsvertrag des Landes hier nicht zur Anwendung kommen. Es ist nicht zu erwarten, dass legale Transaktionen (wie z.B. bei der Einzahlung im Krypto-Casino) durch die neue Behörde verändert oder verhindert werden.

Warum sich die EU für die Etablierung der AMLA entschied

Dass die AMLA kommen wird, ist schon seit dem 20. Juli 2021 klar. An diesem Tag hatte die Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge offiziell vorgelegt. Hier wurden unter anderem folgende Themen angeschnitten und für wichtig erklärt:

  • Generelle Beantragung zum Aufbau einer EU-weit geltenden Behörde, um Geldwäsche effektiver zu bekämpfen und Sanktionen zu verhängen.
  • Etablierung einer Verordnung mit der Absicht, Kryptowährungen und entsprechende Transaktionen transparenter zu machen.
  • Schaffung einer Richtlinie bezüglich der genutzten Mechanismen zur Geldwäschebekämpfung.
  • Einrichtung einer bindenden Verordnung, die auch den privaten Sektor verpflichtet.

Die Aufgabe der AMLA in Frankfurt sind klar geregelt

Zu den Hauptaufgaben der AMLA wird die Beaufsichtigung von Finanz- und Kreditinstituten, aber auch die Kontrolle von Kryptodienstleistern gehören. Voraussetzung hierfür ist, dass grenzüberschreitende Tätigkeiten durchgeführt werden oder eine Einstufung in die Kategorie „hochriskant“ erfolgte. Diese Kategorisierung wird ebenfalls durch die AMLA vorgenommen. Die Behörde wird Finanzinstitute auswählen, die nicht nur in Deutschland, sondern mehreren Mitgliedstaaten ein hohes Risiko für Geldwäsche bergen. Insgesamt sollen rund 40 verschiedene Einrichtungen und Gruppen von der Behörde kontrolliert und beaufsichtigt werden.
Im Nichtbankenwesen wird es Aufgabe der AMLA sein, als Unterstützer zu fungieren. Hier führt die Behörde Kontrollen und Überprüfungen durch und kann Empfehlungen aussprechen. Wie sich die Vielzahl der Aufgaben im Einzelnen gestaltet, zeigt die nachfolgende Aufzählung:

  • Steuerung der AMLA: Ein aus diversen Vertretern von zentralen Meldestellen und Aufsichtsbehörden etablierter Verwaltungsrat wird die Steuerung der neuen Behörde übernehmen.
  • Sanktionskontrolle: Die AMLA wird ein Auge darauf haben, ob die von der Behörde ernannten Verpflichteten in der Lage sind, Sanktionen ordnungsgemäß umzusetzen. Darunter fallen insbesondere die Einziehung und das Einfrieren von Vermögenswerten.
  • Whistleblowing: Abgearbeitet werden durch die AMLA Meldungen zu möglichen Missständen, wenn sie aus dem Finanzsektor entspringen. Ebenfalls relevant werden Meldungen von Mitgliedern und Mitarbeitern nationaler Behörden sein.
  • Streitschlichtung: Kommt es zu Disputen im Kollegium des Finanzsektors, hat die AMLA Befugnisse, diese zu schlichten und auf Antrag verbindlich zu beenden und zu regulieren.

In der Vergangenheit gab es keine EU-Behörde, die sich auf Geldwäsche und die daraus resultierenden Probleme fokussierte. In Frankfurt wird somit Geschichte geschrieben. Verantwortlich waren in der Vergangenheit nationale Behörden, Zusammenarbeit und Datenaustausch fanden nicht auf bestmöglichem Niveau statt. All das soll sich mit der AMLA künftig ändern und Frankfurt scheint als Sitz für die neue Behörde eine gute Wahl zu sein.

AMLA aus der Sicht von Frankfurt ein großer Gewinn

Zuletzt hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aktiv für den Standort Frankfurt geworben, die nun tatsächlich den Zuschlag erhielt. Die Rhein-Main-Metropole konnte sich knapp gegen die Mitbewerber Madrid und Paris durchsetzen, die jeweils auf den Plätzen zwei und drei landeten.
Frankfurt selbst profitiert nicht nur von der medialen Aufmerksamkeit, sondern hat auch wirtschaftliche Vorzüge zu verzeichnen. So wird die AMLA insgesamt rund 400 neue Arbeitsplätze für die Stadt schaffen, bei der sich Angestellte über eine gute Bezahlung freuen können.
Auch der Oberbürgermeister Frankfurts äußerte sich zur Entscheidung und bezeichnete sie als „genau richtig“. Frankfurt biete aus seiner Sicht infrastrukturell, aber auch kulturell die besten Voraussetzungen als Standort. Im Hinblick darauf, dass andere Regulierungsinstitutionen und Aufsichtsräte in Frankfurt ihre Heimat gefunden haben, scheint die Entscheidung tatsächlich nicht falsch. Man freue sich auf die AMLA und heiße auch die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt herzlich willkommen.
Einfach war der Bewerbungsprozess nicht – es dürfte sich Erleichterung breit machen in den Reihen jener, die für Frankfurt gekämpft hatten. Mehrere Monate dauerte die Auswahl, die Schirmherrschaft wurde vom Bundesministerium für Finanzen übernommen. Lindner selbst war es, der gemeinsam mit Michael Boddenberg und Stephanie Wüst (Wirtschaftsdezernentin) in Brüssel vorsprach und für Frankfurt Werbung machte. Erfolgreich, denn die AMLA wird Frankfurt bereichern.

Fazit: Frankfurt wird die Kryptowelt im Auge behalten

Eines der Ziele ist es, durch die AMLA illegale Transaktionen mit Kryptowährungen einzudämmen. Jene, die ihre Coins legal nutzen, haben allerdings nichts zu befürchten. Die AMLA übernimmt nicht die Aufgabe, Kryptowährungen generell zu regulieren. Deutlich stärker liegt der Fokus darauf, keine unerlaubten Transaktionen mehr zuzulassen und Verschleierungstaktiken zu unterbinden.
Obwohl Geldwäsche nicht ausnahmslos auf Basis von Kryptowährungen stattfindet, hat die dezentrale Währung einen Anteil daran. Hinzu kommt, dass sie die wichtigste Währung im Darknet ist und auch hier missbräuchlich eingesetzt wird. Kryptointeressenten könnten sogar davon profitieren, wenn der Krypto-Markt künftig sauberer, sicherer und fairer ist.

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